Kurztitel
Rundfunkgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 159/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
08.08.2001
Außerkrafttretensdatum
20.08.2003
Text
Vollziehung und Inkrafttreten
§ 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich seines § 4 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres betraut.
(2) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit es nicht die in § 5 genannte Gesellschaft und die Vorbereitung auf die ihr übertragenen Aufgaben betrifft, mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(3) § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.