Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2001
§/Artikel/Anlage
§ 88
Inkrafttretensdatum
01.10.2000
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Text
Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen

  § 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn
	1.	er seinen 738. Lebensmonat vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt oder
	2.	seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von