Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2001Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 88Paragraph 88

Inkrafttretensdatum

01.10.2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Text

Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen

§ 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn Paragraph 88, Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   er seinen 738. Lebensmonat vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt oderer seinen 738. Lebensmonat vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 nicht mehr erfüllt oder
2. 2.Ziffer 2
   seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.