Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 84/2001
§/Artikel/Anlage
§ 24
Inkrafttretensdatum
01.08.2001
Außerkrafttretensdatum
31.07.2004
Text
Auswahlgrundsätze
§ 24. (1) Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 23 Abs. 2) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
	1.	ein rasch erreichter hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung mit digitalen Signalen;
	2.	eine hervorragende technische Qualität der digitalen Signale;
	3.	die Einbindung der Fachkenntnis von Rundfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der digitalen Plattform;
	4.	ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept;
	5.	ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang digitaler Signale.
(2) Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 mit Verordnung die in Abs. 1 angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (§ 21), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “Digitalen Plattform Austria” Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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