Kurztitel

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 24

Inkrafttretensdatum

01.08.2001

Außerkrafttretensdatum

31.07.2004

Text

Auswahlgrundsätze

Paragraph 24,

  1. Absatz eins,Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (Paragraph 23, Absatz 2,) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
    1. Ziffer eins
      ein rasch erreichter hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung mit digitalen Signalen;
    2. Ziffer 2
      eine hervorragende technische Qualität der digitalen Signale;
    3. Ziffer 3
      die Einbindung der Fachkenntnis von Rundfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der digitalen Plattform;
    4. Ziffer 4
      ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept;
    5. Ziffer 5
      ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang digitaler Signale.
  2. Absatz 2,Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, mit Verordnung die in Absatz eins, angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (Paragraph 21,), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “Digitalen Plattform Austria” Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.