Kurztitel

Tiermehl-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 8,

Wer verarbeitete tierische Proteine

  1. Ziffer eins
    entgegen Paragraph 3, verfüttert,
  2. Ziffer 2
    entgegen Paragraph 4, Absatz eins, 2, oder 4 in Verkehr bringt, handelt, aus Drittländern einführt oder in Drittländer ausführt,
  3. Ziffer 3
    entgegen Paragraph 4, Absatz 3, herstellt,
  4. Ziffer 4
    entgegen einer auf diesem Bundesgesetz beruhenden Verordnung in Verkehr bringt, handelt, aus Drittländern einführt, in Drittländer ausführt, herstellt, verfüttert oder verwendet,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde im Falle der Ziffer eins, mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 € und im Falle der Ziffer 2, 3 und 4 mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2017

Gesetzesnummer

20001064

Dokumentnummer

NOR40019343