Kurztitel

Einsetzung einer Bioethikkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 226 aus 2001,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

30.06.2001

Text

Aufgaben

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Aufgabe der Bioethikkommission ist die Beratung des Bundeskanzlers in allen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht, die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wissenschaften auf dem Gebiet der Humanmedizin und -biologie ergeben. Hiezu gehören insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Information und Förderung der Diskussion über wichtige Erkenntnisse der Humanmedizin und -biologie und über die damit verbundenen ethischen Fragen in der Gesellschaft;
    2. Ziffer 2
      Erstattung von Empfehlungen für die Praxis;
    3. Ziffer 3
      Erstattung von Vorschlägen über notwendige legistische Maßnahmen;
    4. Ziffer 4
      Erstellung von Gutachten zu besonderen Fragen.
  2. Absatz 2,Die im Absatz eins, genannten Aufgaben werden im Hinblick auf die in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallenden Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes sowie des Hinwirkens auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen den Gebietskörperschaften wahrgenommen.