Kurztitel

Vereinbarung zwischen Österreich und Estland über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 90/2001Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 90 aus 2001,

Typ

Vertrag – Estland

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.05.1997

Index

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Text

TEIL III: STRASSENGÜTERVERKEHR
Artikel 3

Genehmigungspflichtige Verkehre

1.Ziffer eins Die im Anwendungsbereich angeführten Verkehrsarten bedürfen, sofern mit ihnen ein Straßentransport verbunden ist, einer Genehmigung des Vertragsstaates, in dem die Fahrt auf der Straße stattfindet.

2.Ziffer 2 Die Genehmigungen werden als Einzelgenehmigungen oder auf Zeit im Rahmen einer Kontingentvereinbarung gemäß Artikel 8 erteilt, und zwar als

1. a)Litera a
   Standardgenehmigungen,
2. b)Litera b
   eingeschränkte Genehmigungen (zB: örtlich, nach Güterarten, für bestimmte Fahrzeuge oder nach der Art des Transportes).

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2019

Gesetzesnummer

20001339

Dokumentnummer

NOR40018472