Kurztitel

Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2001,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.2001

Außerkrafttretensdatum

01.03.2004

Text

2. Abschnitt
Wiederkehrende Begutachtung

Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende dürfen nur dann gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ermächtigt werden, wenn der Ziviltechniker, Verein oder der Gewerbetreibende für jede oder für mehrere Begutachtungsstellen über mindestens eine zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeignete Person verfügt, die bei jeder wiederkehrenden Begutachtung anwesend sein muss.
  2. Absatz 2,Als geeignete Person im Sinne des Absatz eins, gilt eine Person, die den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Schulungen gemäß Absatz 3, Ziffer eins bis 3 nachweist und bei der mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    1. Ziffer eins
      Diplom der Fakultät für Maschinenbau oder Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität oder der Studienrichtung Montanmaschinenwesen der Montanuniversität, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, und mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
    2. Ziffer 2
      erfolgreicher Abschluss des Fachhochschul-Studienganges Fahrzeugtechnik und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
    3. Ziffer 3
      erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt
      für Maschinenbau - Kraftfahrzeugbau,
      für Maschinenbau - Ausbildungszweig Kraftfahrzeugbau,
      für Maschinenbau - Motoren- und Kraftfahrzeugbau oder
      für Maschinenbau - Motoren- und Landmaschinenbau oder erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren landwirtschaftlichen Bundesanstalt für Landtechnik, Fachrichtung Landtechnik, oder
      im Ausland erfolgreich bestandene Prüfung, die diesen Abschlüssen auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Nostrifikation gleichwertig ist, und jeweils mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugtechnik;
    4. Ziffer 4
      erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker- oder Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk oder
      für die Begutachtung von
      1. Litera a
        Krafträdern bis 150 ccm Hubraum,
      2. Litera b
        Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf
        und die
        1. Sub-Litera, a, a
          nur eine Achse oder zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m haben und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 1 700 kg nicht überschreitet,
        2. Sub-Litera, b, b
          landwirtschaftliche Anhänger sind oder
        3. Sub-Litera, c, c
          dazu bestimmt sind, mit Krafträdern, ausgenommen Motorfahrrädern, gezogen zu werden
      3. Litera c
        Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h aber nicht mehr als 50 km/h;
      4. Litera d
        landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h;
      5. Litera e
        Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
      die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung in einem Gewerbe, das zur Reparatur dieser Fahrzeuge berechtigt, wie insbesondere das Maschinen- und Fertigungstechnikergewerbe und das Schlossergewerbe hinsichtlich Litera a,, das Karosseriebauergewerbe und das Gewerbe Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer hinsichtlich Litera b, oder das Landmaschinentechniker- oder das Landmaschinenmechanikergewerbe hinsichtlich Litera b bis e;
    5. Ziffer 5
      erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf
      1. Litera a
        Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugtechniker oder Kraftfahrzeugmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
      2. Litera b
        Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker für die Begutachtung von den in Ziffer 4, Litera b bis e angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen oder
      3. Litera c
        Karosseriebautechniker oder Karosseur für die Begutachtung von den in Ziffer 4, Litera b, angeführten Fahrzeugen und mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Karosseriebautechniker oder Karosseur in einem zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Unternehmen;
    6. Ziffer 6
      Eintragung in eine Liste allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, und zwar für kraftfahrtechnische Angelegenheiten;
    7. Ziffer 7
      Die Voraussetzungen der Ziffer 4 und 5 gelten auch dann als erfüllt, wenn den darin geforderten Abschlüssen entsprechende Qualifikationen im Ausland erworben wurden, die gemäß Paragraphen 373 c, oder 373d der Gewerbeordnung 1994 anerkannt bzw. gleichgehalten oder gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, oder 2 des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten wurden.
  3. Absatz 3,Die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Sachkenntnisse sowie ein ausreichendes Wissen über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung besitzen. Darüber sind folgende Nachweise zu erbringen:
    1. Ziffer eins
      über den erfolgreichen Besuch einer theoretischen und praktischen Grundausbildung im Ausmaß von mindestens 24 Stunden;
    2. Ziffer 2
      über den erfolgreichen Besuch einer Schulung im Ausmaß von mindestens zwölf Stunden über
      1. Litera a
        den Inhalt des Mängelkataloges für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg,
      2. Litera b
        die Handhabung des Begutachtungsformblattes (Anlage 1 und 2),
      3. Litera c
        die rechtlichen Anforderungen und
      4. Litera d
        praktische Übungen;
    3. Ziffer 3
      bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich über den erfolgreichen Besuch einer Erweiterungsschulung im Ausmaß von mindestens vier Stunden über
      1. Litera a
        Ergänzungen zum Mängelkatalog und
      2. Litera b
        praktische Übungen,
      sowie über den erfolgreichen Besuch eines Spezialkurses über Bremsanlagen von Schwerfahrzeugen durch einen Fahrzeug- oder Bremsenhersteller im Ausmaß von mindestens zwölf Stunden.
    Die Grundausbildung gemäß Ziffer eins,, die Schulung gemäß Ziffer 2, sowie die Erweiterungsschulung gemäß Ziffer 3, werden von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, den gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 ermächtigten Vereinen und den einschlägigen Fachorganisationen der Wirtschaftskammer Österreich in Abstimmung mit dem zuständigen Landeshauptmann durchgeführt. Die Kursunterlagen zu den in Ziffer eins bis 3 genannten Schulungen - mit Ausnahme jener der Fahrzeug- und Bremsenhersteller - sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu approbieren. Der Landeshauptmann kann die ordnungsgemäße Durchführung der Schulungen stichprobenartig überwachen. Zu diesem Zweck sind ihm erforderlichenfalls die nötigen Auskünfte zu erteilen und Einblick in Unterlagen zu gewähren.
  4. Absatz 4,Zur Sicherstellung der periodischen Weiterbildung müssen die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen nach Absolvierung der jeweiligen Schulungen gemäß Absatz 3, mindestens alle drei Jahre an folgenden Kursen mit Erfolg teilnehmen:
    1. Ziffer eins
      an einem Weiterbildungskurs über Neuerungen auf rechtlichem und technischem Gebiet der Fahrzeugkategorien, die begutachtet werden, im Ausmaß von acht Stunden und
    2. Ziffer 2
      bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg zusätzlich an einem Spezialkurs über Bremsanlagen gemäß Absatz 3, Ziffer 3, im Ausmaß von acht Stunden.
    Die Weiterbildung gemäß Ziffer eins, wird von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, den gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 ermächtigten Vereinen und den einschlägigen Fachorganisationen der Wirtschaftskammer Österreich in Abstimmung mit dem zuständigen Landeshauptmann durchgeführt. Über den erfolgreichen Besuch der in Ziffer eins und 2 genannten Kurse ist der Behörde im Zuge der Revisionen gemäß Paragraph 15,, sonst auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen.