Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2001
§/Artikel/Anlage
§ 88
Inkrafttretensdatum
01.08.2001
Außerkrafttretensdatum
30.09.2000
Text
Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen

  § 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn
	1.	er das 60. Lebensjahr vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt oder
	2.	seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.

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