Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2001,

Paragraph 15 a

01.05.2001

14.06.2012

Absatz eins,Die Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen ihnen vorgelegten Reisepass abzunehmen, wenn
1. Ziffer eins
  dieser vollstreckbar entzogen,
2. Ziffer 2
  in diesem eine Miteintragung für ungültig erklärt worden ist oder
3. Ziffer 3
  dieser zur Entwertung (Paragraph 10 a,) vorzulegen ist.
Absatz 2,Der Reisepaß ist unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Organ eingeschritten ist. Diese hat
1. Ziffer eins
  im Fall des Absatz eins, Ziffer eins, den Reisepaß an jene Behörde weiterzuleiten, welche die Entziehung verfügt hat, und
2. Ziffer 2
  im Fall des Absatz eins, Ziffer 2, die Streichung der Miteintragung, im Fall des Absatz eins, Ziffer 3, die Entwertung vorzunehmen und sodann unverzüglich den Reisepass seinem Besitzer wieder auszufolgen.