Kurztitel

Privatradiogesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 20/2001

§/Artikel/Anlage

§ 30

Inkrafttretensdatum

01.04.2001

Text

Anwendung des AVG und des VStG

§ 30. (1) Auf das Verfahren der Regulierungsbehörde ist - soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.

(2) Bei Beschwerden an die Regulierungsbehörde werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.