Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
01.07.1969
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Abkürzung
RATG
Index
27/01 Rechtsanwälte
Text
Abgesonderte Schriftsätze
§ 22. Im Zivilprozeß und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.
Schlagworte
Exekutionsverfahren, Sicherungsverfahren
Zuletzt aktualisiert am
15.05.2017
Gesetzesnummer
10002143
Dokumentnummer
NOR40016661

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