Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.06.1999
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Text
  § 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:
  1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen . mit      8 000 S;
  2. in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und
in Streitigkeiten über Räumungsklagen
  a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen,
     deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei
     sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den
     letzten 12 Monaten vor Einbringung der
     Aufkündigung oder der Klage ergebenden
     Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in
     den Fällen, in denen diese
     Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder
     Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht
     wird, ....................................... mit     24 000 S,
  b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2
     übersteigt und die nicht unter lit. a
     fallen, ..................................... mit     12 000 S,
  c) bei kleineren Wohnungen ..................... mit      6 000 S;
  3. im Verfahren außer Streitsachen wegen
Erhöhung des Mietzinses mit dem doppelten
Jahresbetrag der beantragten Zinserhöhung;
richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so
sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht
vor Anrufung des Gerichtes mit der begehrten
Mietzinserhöhung einverstanden erklärt haben,
entfallenden Beträge zusammenzurechnen;
  4. a) in Ehesachen ............................. mit     60 000 S,
     b) in Streitigkeiten über die eheliche
        Abstammung und in Streitigkeiten über die
        Vaterschaft zu einem unehelichen Kind .... mit     24 000 S;
der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a
und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche
ist hinzuzurechnen;
  5. in Sachen des Handels- und des
Genossenschaftsregisters, falls aus dem Antrag
kein anderer Wert hervorgeht, mit dem
Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden
Beträgen:
  a) bei Einzelfirmen ............................ mit     30 000 S,
  b) bei Aktiengesellschaften .................... mit  1 000 000 S,
  c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung . mit    500 000 S,
  d) bei anderen Gesellschaften und bei
     Genossenschaften ............................ mit    200 000 S;
  6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330
     ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem
     Geldbetrag besteht,
     a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1
        Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde,
        höchstens ................................ mit    270 000 S,
     b) ansonsten höchstens ...................... mit    120 000 S;
  6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG
      höchstens .................................. mit    300 000 S;
  7. in Strafsachen über eine Privatanklage
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit     60 000 S,
  b) wegen sonstiger Vergehen .................... mit    120 000 S;
  8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge
     nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4
     Abschnitt I Z 2) ............................ mit    120 000 S;
  9. in Strafsachen für die Vertretung von
     Privatbeteiligten:
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit     30 000 S,
  b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen . mit     60 000 S.

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