Kurztitel

Akkreditierungsgebührenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 70/1994 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 85/2001Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2001,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

17.02.2001

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

§ 1. Für die nach dem Akkreditierungsgesetz durchzuführenden Amtshandlungen sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten: Paragraph eins, Für die nach dem Akkreditierungsgesetz durchzuführenden Amtshandlungen sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten:

1. 1.Ziffer eins
   Für jede Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle (§ 11 Abs. 1) gesondert, auch wenn ein gemeinsamer Antrag gestellt wurde oder die Akkreditierungen mit einem gemeinsamen Bescheid erfolgen:Für jede Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle (Paragraph 11, Absatz eins,) gesondert, auch wenn ein gemeinsamer Antrag gestellt wurde oder die Akkreditierungen mit einem gemeinsamen Bescheid erfolgen:

Schilling

     a) als Grundgebühr 77 000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 5 600 Euro

     b) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes im

        Akkreditierungsbescheid - insbesondere durch

        Bezugnahme auf eine technische Spezifikation oder

        Norm - ausgewiesene Prüf- oder Überwachungsverfahren,   500,-

        ab 1. Jänner 2002 jedoch 36,50 Euro

        jedoch höchstens                                    500 000,-

        ab 1. Jänner 2002 jedoch 36 340 Euro

  2. Für eine Abänderung des Akkreditierungsbescheides auf Antrag

     des Berechtigten (§ 11 Abs. 4 AkkG)

     a) als Grundgebühr                                      10 000,-

        ab 1. Jänner 2002 jedoch 730 Euro

     b) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes

        von der Abänderung betroffene oder zusätzliche

        Prüf- oder Überwachungsverfahren                        500,-

        ab 1. Jänner 2002 jedoch 36,50 Euro

1. 3.Ziffer 3
   Für jede Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 AkkG, wenn sie nicht die Entziehung der Akkreditierung nach sich zieht:Für jede Überprüfung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AkkG, wenn sie nicht die Entziehung der Akkreditierung nach sich zieht:

   1. a)Litera a
      als Grundgebühr 77 000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 5 600 Euro
   2. b)Litera b
      zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jedes nicht von einer Einschränkung des Akkreditierungsumfanges betroffene Prüf- oder Überwachungsverfahren 500,-zusätzlich zur Gebühr gemäß Litera a, für jedes nicht von einer Einschränkung des Akkreditierungsumfanges betroffene Prüf- oder Überwachungsverfahren 500,-

      ab 1. Jänner 2002 jedoch 36,50 Euro
   3. c)Litera c
      zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jeden der im Zertifizierungsumfang ausgewiesenen Bereiche (Produkte, Personen, Managementsysteme) 30 000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 2 180 Euro.zusätzlich zur Gebühr gemäß Litera a, für jeden der im Zertifizierungsumfang ausgewiesenen Bereiche (Produkte, Personen, Managementsysteme) 30 000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 2 180 Euro.