Kurztitel

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 63/2001Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2001,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

31.01.2001

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

1. 1.Ziffer eins
   Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2000, V 45, 46/99-19, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 14. November 2000, ausgesprochen, dassDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2000, römisch fünf 45, 46/99-19, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 14. November 2000, ausgesprochen, dass

   1. a)Litera a
      die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 18. Februar 1999, und
   2. b)Litera b
      die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.352/95-VIII/1/99, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 18. Februar 1999,

1. 2.Ziffer 2
   Die beiden Verordnungen sind nicht mehr anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2021

Gesetzesnummer

20001160

Dokumentnummer

NOR40016299