Kurztitel
Gehaltsgesetz 1956
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§/Artikel/Anlage
§ 105
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
11.02.2015
Text
Dienstzulage
§ 105. (1) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:

auf Arbeitsplätzen der Verwendungs-gruppe	in der Dienstzulagen-gruppe	in den Gehaltsstufen	ab der Gehaltsstufe 15	
		1 bis 10	11 bis 14		
		Euro	
PT 1	S	1 012,7	1 933,5	3 093,7	
	1	891,9	1 114,9	2 006,8	
	1b	669,0	1 114,9	2 006,8	
	2	669,0	891,9	1 783,6	
	3	613,1	836,2	1 114,9	
	3b	557,3	780,4	1 114,9	
PT 2	S	917,9	1 303,0	1 619,5	
	1	557,3	780,4	947,7	
	1b	111,6	501,7	947,7	
	2	223,0	501,7	669,0	
	2b	78,1	223,0	669,0	
	3	111,6	223,0	446,0	
	3b	78,1	223,0	446,0	
PT 3	1	111,6	223,0	334,5	
	1b	78,1	223,0	334,5	
	2	78,1	156,0	234,1	
	3	55,7	89,2	122,5	
PT 4	1	49,9	72,5	105,8	
PT 5	1	22,2	33,4	44,8	

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/1999)
(3) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(4) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

auf Arbeitsplätzen der Verwendungs-gruppe	in der Dienstzulagen-gruppe	für die Verwendung als (im)	Euro	
PT 5	A		66,8	
	B		148,5	
PT 7	A	Dienst des Facharbeiters als Vorarbeiter, der im einschlägigen Lehrberuf verwendet wird und mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter beauftragt ist	33,4	
	B	Omnibuslenkerdienst	162,7	
PT 8	A	Omnibuslenkerdienst	162,7	
	B	Landzustelldienst, Codierer bei automatischen Verteilanlagen, Bediener elektronischer Abfertigungsstraßen im PTA-Informationsservice	33,4	

Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt auch dann, wenn der Beamte infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, in die der Beamte ernannt ist.