Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 105

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

11.02.2015

Text

Dienstzulage

Paragraph 105,

Absatz eins,Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach Paragraph 229, Absatz 3, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:

auf Arbeitsplätzen der Verwendungs-gruppe	in der Dienstzulagen-gruppe	in den Gehaltsstufen		ab der Gehaltsstufe 15
		1 bis 10	11 bis 14
		Euro
PT 1	S	1 012,7	1 933,5	3 093,7
	1	891,9	1 114,9	2 006,8
	1b	669,0	1 114,9	2 006,8
	2	669,0	891,9	1 783,6
	3	613,1	836,2	1 114,9
	3b	557,3	780,4	1 114,9
PT 2	S	917,9	1 303,0	1 619,5
	1	557,3	780,4	947,7
	1b	111,6	501,7	947,7
	2	223,0	501,7	669,0
	2b	78,1	223,0	669,0
	3	111,6	223,0	446,0
	3b	78,1	223,0	446,0
PT 3	1	111,6	223,0	334,5
	1b	78,1	223,0	334,5
	2	78,1	156,0	234,1
	3	55,7	89,2	122,5
PT 4	1	49,9	72,5	105,8
PT 5	1	22,2	33,4	44,8

Absatz 2,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 1999,)
Absatz 3,Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
Absatz 4,Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

auf Arbeitsplätzen der Verwendungs-gruppe	in der Dienstzulagen-gruppe	für die Verwendung als (im)	Euro
PT 5	A		66,8
PT 5	B		148,5
PT 7	A	Dienst des Facharbeiters als Vorarbeiter, der im einschlägigen Lehrberuf verwendet wird und mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter beauftragt ist	33,4
PT 7	B	Omnibuslenkerdienst	162,7
PT 8	A	Omnibuslenkerdienst	162,7
PT 8	B	Landzustelldienst, Codierer bei automatischen Verteilanlagen, Bediener elektronischer Abfertigungsstraßen im PTA-Informationsservice	33,4

Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt auch dann, wenn der Beamte infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.

Absatz 5,Die Absatz eins bis 4 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, in die der Beamte ernannt ist.