Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 61,

Inkrafttretensdatum

01.09.2001

Außerkrafttretensdatum

31.08.2001

Text

Vergütung für Mehrdienstleistung

Paragraph 61, (1) Überschreitet der Lehrer durch

  1. Ziffer eins
    dauernde Unterrichtserteilung,
  2. Ziffer 2
    Einrechnung von Nebenleistungen nach Paragraph 9, BLVG,
  3. Ziffer 3
    Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach Paragraph 10, BLVG und
  4. Ziffer 4
    Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen nach Paragraph 12, BLVG
das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihm hiefür an Stelle der in den Paragraphen 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Im Vertretungsfall ist die Lehrfächerverteilung entsprechend abzuändern, sobald feststeht, dass die Vertretungsdauer zwei Wochen übersteigen wird.
  1. Absatz 2Die Vergütung beträgt für jede Unterrichtsstunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung, mit der das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung in der betreffenden Kalenderwoche (Montag bis Sonntag) überschritten wird, 1,432% des Gehaltes des Lehrers.
  2. Absatz 3Für die Berechnung dieser Vergütung sind die Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, Dienstalterszulagen und die Dienstzulagen nach Paragraph 58, Absatz 4 bis 8, Paragraph 59, Absatz 3 bis 12, Paragraph 59 a, Absatz eins bis 5a, Paragraph 60 und Paragraph 115, dem Gehalt zuzurechnen. Fällt die betreffende Kalenderwoche in zwei Kalendermonate und stehen für diese Monate das Gehalt oder gemäß dem ersten Satz zuzurechnende Zulagen in unterschiedlicher Höhe zu, sind die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in dem Ausmaß anteilig heranzuziehen, der den Anteilen der auf die beiden Monate entfallenden Teile der Kalenderwoche entspricht.
  3. Absatz 4Bei Lehrern, für die weder das BLVG noch Paragraph 194, des BDG 1979 gilt, ist jede nach Absatz eins und 2 abzugeltende Unterrichtsstunde mit jener Zahl von Unterrichtsstunden einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung anzusetzen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um eins erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergibt.
  4. Absatz 5Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Absatz eins und 2 ist für die Tage einzustellen, an denen die Unterrichtserteilung oder die Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 an anderen Tagen als
    1. Ziffer eins
      den im Paragraph 2, Absatz 4, des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77, als schulfrei genannten Tagen oder
    2. Ziffer 2
      den zur Verwirklichung der Fünftagewoche schulfrei erklärten Samstagen oder
    3. Ziffer 3
      an einem einzelnen aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei erklärten Tag gemäß Paragraph 2, Absatz 5, des Schulzeitgesetzes oder
    4. Ziffer 4
      an einem nach der Diensteinteilung für den Lehrer regelmäßig unterrichtsfreien Wochentag oder
    5. Ziffer 5
      an Tagen, an denen der Lehrer an einer eintägigen Schulveranstaltung oder an einer eintägigen schulbezogenen Veranstaltung teilnimmt oder
    6. Ziffer 6
      an bis zu fünf Tagen in jedem Schuljahr, an denen der Lehrer Veranstaltungen der institutionellen Fort- oder Weiterbildung besucht,
    zur Gänze unterbleibt.
  5. Absatz 6Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Absatz eins und 2 ist abweichend von Absatz 5, Ziffer eins, am Dienstag nach Pfingsten sowie in Ferialzeiten einzustellen, die mindestens eine Woche dauern.
  6. Absatz 7In Fällen der Absatz 5 und 6 sind einzustellen pro Tag
    1. Ziffer eins
      bei einem Lehrer, der auf Grund der Diensteinteilung an bis zu fünf Tagen der Woche Unterricht zu erteilen hat, ein Fünftel,
    2. Ziffer 2
      bei einem Lehrer, der auf Grund der Diensteinteilung an sechs Tagen der Woche Unterricht zu erteilen hat, ein Sechstel
    der Vergütung gemäß Absatz eins und 2. Unterbleibt der Unterricht während einer gesamten Woche, ist die Vergütung gemäß Absatz eins und 2 (mit Ausnahme des Absatz 5, Ziffer 6,) zur Gänze einzustellen.
  7. Absatz 8Einem Lehrer, der außerhalb seiner laut Diensteinteilung zu haltenden Unterrichtsstunden zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen wird, gebührt für jede Vertretungsstunde, die in der jeweiligen Woche über eine Vertretungsstunde hinausgeht, eine Vergütung. Diese Vergütung beträgt
    1. Ziffer eins
      365 S für Lehrer der Verwendungsgruppen L 1 und L PA,
    2. Ziffer 2
      315 S für Lehrer anderer Verwendungsgruppen.
    Für die Vertretung eines Lehrers, der an der Erfüllung seiner Erziehertätigkeit und Aufsichtsführung gemäß Paragraphen 10 und 12 Absatz 3, BLVG gehindert ist, gebühren 50% der jeweiligen in Ziffer eins und 2 genannten Beträge. Für die Lehrer, auf die Absatz 4, anzuwenden ist, beträgt diese Vergütung für die Verwendungsgruppe L 1 320 S, für andere Verwendungsgruppen 276 S.
  8. Absatz 9Ist der Lehrer nach den dienstrechtlichen Bestimmungen zu nicht gesondert zu vergütenden Supplierungen verpflichtet (Supplierverpflichtung, insbesondere auch eine solche nach Paragraph 4, Absatz 2, BLVG), sind die in einer Woche geleisteten Vertretungsstunden der Reihe nach wie folgt zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      Zunächst ist die gemäß Absatz 8, von einer Vergütung ausgenommene Vertretungsstunde der betreffenden Kalenderwoche zu erfüllen.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus geleistete Vertretungsstunden zählen auf die sich aus Leitungsfunktionen ergebende Supplierverpflichtung so lange, bis diese hinsichtlich der betreffenden Woche erfüllt ist.
    3. Ziffer 3
      Darüber hinaus geleistete Vertretungsstunden zählen so lange auf die Supplierverpflichtung nach Paragraph 4, Absatz 2, BLVG, bis diese hinsichtlich des betreffenden Schuljahres erfüllt ist.
    4. Ziffer 4
      Darüber hinaus geleistete Vertretungsstunden sind nach Absatz 8, zu vergüten.
  9. Absatz 10Vertretungsstunden gemäß Absatz 9, Ziffer 3, sind auf die Supplierverpflichtung als Stunden einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung anzurechnen. Die Supplierverpflichtung gilt hinsichtlich des betreffenden Schuljahres als erfüllt, sobald sie weniger als eine Stunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung beträgt.
  10. Absatz 11Stunden einer Aufsichtsführung während der Klausurprüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung gemäß dem Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, und einer Abschlussprüfung gelten unter den Voraussetzungen des Absatz 8, erster Satz als Vertretungsstunden im Sinne der Absatz 8 bis 10.
  11. Absatz 12Auf einen Lehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den Paragraphen 50 a, oder 50b BDG 1979 oder nach Paragraph 8, BLVG herabgesetzt worden ist oder der eine Teilzeitbeschäftigung nach den Paragraphen 15 g, oder 15h MSchG oder nach den Paragraphen 8, oder 8a EKUG in Anspruch nimmt, sind die Absatz eins bis 11 mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1. Die herabgesetzte Lehrverpflichtung des Lehrers gilt als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Absatz eins, 2. Für Zeiten, mit denen der Lehrer lediglich das Ausmaß der

herabgesetzten - und nicht einer vollen - Lehrverpflichtung überschreitet, tritt an Stelle der im Absatz 2, angeführten Vergütung eine Vergütung von 1,15% des Gehaltes des Lehrers.