Kurztitel
Fernsprechentgeltzuschussgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 142/2000
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.01.2001
Außerkrafttretensdatum
30.12.2010
Text
Information
§ 12. (1) Der Gebühreninkasso Service GmbH (GIS Gebühren Info Service GmbH) obliegt ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Zuerkennung von Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten gemäß § 11.
(2) Die Telekom-Control GmbH hat der Gebühreninkasso Service GmbH (GIS Gebühren Info Service GmbH) die ihr gemäß § 18 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1998, angezeigten Entgelte mitzuteilen.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Vertragsabschlüsse mit den Konzessionären im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.