Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Sicherheitspolizeigesetz ÜR
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 105/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 146/1999
§/Artikel/Anlage
Art. 6 § 1
Inkrafttretensdatum
01.10.1997
Außerkrafttretensdatum
31.08.1999
Text
Artikel VI
Geheimschutzordnung
(Anm.: zu BGBl. Nr. 566/1991)

  § 1. Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO und des automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i StPO eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:
	1.	allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen, die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind, insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und Aufbewahrung;
	2.	Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.

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