Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesgesetz über den Umweltsenat
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 114/2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 95/2013
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 12
Inkrafttretensdatum
01.01.2001
Außerkrafttretensdatum
30.06.2014
Text
Verfahren
§ 12. (1) Soweit nicht in diesem Bundesgesetz oder in den Verwaltungsvorschriften anderes bestimmt ist, ist im Verfahren vor dem Umweltsenat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), einschließlich §§ 67d bis 67g AVG, anzuwenden.
(2) Ein gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 bestelltes Mitglied ist bei der Ausübung seiner Funktion ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in jenem Bundesland gelegen ist, von dessen Landesregierung es vorgeschlagen wurde.

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