Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Sicherheitspolizeigesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2000
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 23
Inkrafttretensdatum
11.08.2000
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Abkürzung
SPG
Index
41/01 Sicherheitsrecht
Text
Aufschub des Einschreitens
§ 23. (1) Die Sicherheitsbehörden können davon Abstand nehmen, gefährlichen Angriffen vorzubeugen oder ein Ende zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse
	1.	an der Abwehr krimineller Verbindungen oder
	2.	am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3)
besteht. § 25 StPO bleibt unberührt.
(2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben,
	1.	solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht und
	2.	sofern dafür Vorsorge getroffen ist, daß ein aus der Tat entstehender Schaden zur Gänze gutgemacht wird.
(3) Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über die ihnen gemäß § 92 Z 1 offenstehende Möglichkeit zu informieren.
Zuletzt aktualisiert am
08.08.2018
Gesetzesnummer
10005792
Dokumentnummer
NOR40011471

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