Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Heeresgebührengesetz 1992
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 422/1992 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2001
§/Artikel/Anlage
§ 39
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.03.2001
Text
VI. HAUPTSTÜCK
Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge
I. Abschnitt
Entschädigung
Anspruch und Umfang

§ 39. (1) Wehrpflichtigen, die
	1.	Truppenübungen oder
	2.	Kaderübungen oder
	3.	freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste oder
	4.	einen Aufschubpräsenzdienst im Anschluß an einen Präsenzdienst nach Z 1 bis 3 oder
	5.	außerordentliche Übungen oder
	6.	einen Einsatzpräsenzdienst
leisten, gebührt für die Dauer eines solchen Präsenzdienstes eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 1,6 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag.
(2) Sofern die Pauschalentschädigung den Verdienstentgang des Wehrpflichtigen während eines Präsenzdienstes nach Abs. 1 nicht deckt, gebührt dem Wehrpflichtigen auf seinen Antrag eine Entschädigung in der Höhe des um die Pauschalentschädigung verminderten Verdienstentganges. Diese Entschädigung gebührt in Summe mit der Pauschalentschädigung bis zu einem Betrag von 12 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1 pro Tag. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die für den jeweiligen Präsenzdienst insgesamt gebührende Entschädigung nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer 7 Euro nicht übersteigt.

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