Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 29 b

Inkrafttretensdatum

01.09.2000

Außerkrafttretensdatum

01.11.2002

Abkürzung

AWG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

(IPPC)

Paragraph 29 b,

  1. Absatz eins,Auf Abfallbehandlungsanlagen gemäß Anlage 1 Teil römisch eins sind, soweit sie gemäß den Paragraphen 28, oder 29 Absatz eins, genehmigungspflichtig sind, zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Behandlung von Abfällen und die Genehmigung und Überwachung von Abfallbehandlungsanlagen die folgenden Absätze und die Paragraphen 29 c und 29 d anzuwenden.
  2. Absatz 2,Umweltverschmutzung im Sinne dieser Bestimmungen ist die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können.
  3. Absatz 3,Der Landeshauptmann hat das Verfahren und die Genehmigungsauflagen für eine Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren.
  4. Absatz 4,Soweit nicht bereits nach Paragraph 29, Absatz 3, (für Abfallbehandlungsanlagen gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3) oder nach Paragraph 30 b, Absatz eins, (für Deponien) erforderlich, hat der Genehmigungsantrag für eine Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Angaben über die in der Abfallbehandlungsanlage eingesetzten und erzeugten Stoffe und Energie;
    2. Ziffer 2
      eine Beschreibung des Zustandes des Anlagengeländes;
    3. Ziffer 3
      eine Beschreibung der Quellen der Emissionen aus der Abfallbehandlungsanlage;
    4. Ziffer 4
      eine Beschreibung der Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Abfallbehandlungsanlage in jedes Umweltmedium;
    5. Ziffer 5
      eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
    6. Ziffer 6
      Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern das nicht möglich ist, zur Verringerung der Emissionen;
    7. Ziffer 7
      Angaben über Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
    8. Ziffer 8
      Angaben über sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 6,;
    9. Ziffer 9
      eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben gemäß Ziffer eins bis 8 und gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 9,
  5. Absatz 5,Der Genehmigungsantrag für eine Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins ist im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen und im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag innerhalb einer bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Frist beim Landeshauptmann während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt und dass jedermann innerhalb dieser Frist zum Antrag Stellung nehmen kann. Ein Genehmigungsbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins ist in der beschriebenen Weise bekannt zu machen und mindestens sechs Wochen beim Landeshauptmann während der Amtsstunden aufzulegen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.
  6. Absatz 6,Soweit nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den anzuwendenden Vorschriften gemäß Paragraph 29, Absatz 2, geboten, ist eine Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      alle geeigneten und wirtschaftlich verhältnismäßigen Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (Absatz 2,) sind, insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen;
    2. Ziffer 2
      die Energie wird effizient eingesetzt;
    3. Ziffer 3
      die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
    4. Ziffer 4
      die notwendigen Maßnahmen werden getroffen, um nach der Auflassung der Abfallbehandlungsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um erforderlichenfalls einen zufrieden stellenden Zustand des Geländes der Abfallbehandlungsanlage wiederherzustellen.
    Bei der Erteilung der Genehmigung ist auf die Stellungnahmen gemäß Absatz 5 und Paragraph 29 c, Bedacht zu nehmen.
  7. Absatz 7,Soweit nicht bereits nach Paragraph 29, Absatz 7, (für Abfallbehandlungsanlagen gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3) oder nach Paragraph 30 b, Absatz 9, (für Deponien) erforderlich, hat der Bescheid, mit dem eine Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins genehmigt wird, insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe der Anlage 1 Teil römisch zwei, die von der Abfallbehandlungsanlage in relevanter Menge emittiert werden können; dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden; die im Genehmigungsbescheid festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Abfallbehandlungsanlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;
    2. Ziffer 2
      erforderlichenfalls vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen gemäß Ziffer eins,, sofern ein entsprechender Sanierungsplan vorliegt und genehmigt wird und das Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht; der Sanierungsplan hat die Einhaltung der Anforderungen gemäß Ziffer eins, binnen sechs Monaten sicherzustellen;
    3. Ziffer 3
      Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit und der Bewertungsverfahren und die Information der Behörde);
    4. Ziffer 4
      erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
    5. Ziffer 5
      Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen (zB das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen oder das Abfahren), wenn damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte;
    6. Ziffer 6
      über den Stand der Technik hinausgehende bestimmte Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;
    7. Ziffer 7
      erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Verschmutzung.
  8. Absatz 8,Der Inhaber einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins hat dem Landeshauptmann unverzüglich alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen zu melden. Dies gilt nicht für Inhaber einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Anlage 1 Teil römisch eins Ziffer 7, (Deponie); Paragraph 30 d, Absatz 6, bleibt unberührt.
  9. Absatz 9,Wer nach diesem Bundesgesetz, den mitanzuwendenden Bestimmungen oder auf Grund von darauf beruhenden Verwaltungsakten verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus seiner Abfallbehandlungsanlage durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen auf Verlangen dem Landeshauptmann zu übermitteln. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Verordnung nähere Anforderungen an die Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen entsprechend den einzelnen Anlagentypen oder Schadstoffen, an die Art, den Aufbau und die Führung der Aufzeichnungen und die Form der Übermittlung festlegen. Soweit es zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist, können in dieser Verordnung Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus Abfallbehandlungsanlagen und die diesbezüglichen Aufzeichnungspflichten auch für bestehende Abfallbehandlungsanlagen festgelegt werden.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2021

Gesetzesnummer

10010615

Dokumentnummer

NOR40011272