Kurztitel

Pensionsgesetz 1965

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2000Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2000,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 62jParagraph 62 j

Inkrafttretensdatum

01.10.2000

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Text

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 95/2000Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2000,

§ 62j. (1) Der Kürzungsprozentsatz beträgt abweichend von § 4 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden FassungParagraph 62 j, (1) Der Kürzungsprozentsatz beträgt abweichend von Paragraph 4, Absatz 3, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung

und von § 5 Abs. 2 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung für Ruhegenüsse,und von Paragraph 5, Absatz 2, in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung für Ruhegenüsse,

1. 1.Ziffer eins
   die erstmals im Jahr 2000 gebühren, 0,1667 Prozentpunkte,
2. 2.Ziffer 2
   die erstmals im Jahr 2001 gebühren, 0,1834 Prozentpunkte,
3. 3.Ziffer 3
   die erstmals im Jahr 2002 gebühren, 0,2 Prozentpunkte,
4. 4.Ziffer 4
   die erstmals im Jahr 2003 gebühren, 0,2167 Prozentpunkte,
5. 5.Ziffer 5
   die erstmals im Jahr 2004 gebühren, 0,2333 Prozentpunkte.

1. (2)Absatz 2,Auf Personen, die vor dem 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz haben, sind die §§ 4, 9, 12, 15a bis 15d, 20, 22, 55, 56 Abs. 3b und 62b Abs. 1 Z 4 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz haben, sind die Paragraphen 4, 9, 12, 15 a bis 15 d, 20, 22, 55, 56 Absatz 3 b und 62 b Absatz eins, Ziffer 4, in der am 30. September 2000 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Bei Lehrern, die spätestens am 30. September 2000 ihr 55. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 207n BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden, ist der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 3 und 6 (ab 1. Jänner 2003: § 5 Abs. 2 und 3) und der Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage stets der Ablauf des Monats zugrunde zu legen, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet haben werden.Bei Lehrern, die spätestens am 30. September 2000 ihr 55. Lebensjahr vollendet haben und gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden, ist der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach Paragraph 4, Absatz 3 und 6 (ab 1. Jänner 2003: Paragraph 5, Absatz 2 und 3) und der Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage stets der Ablauf des Monats zugrunde zu legen, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet haben werden.
3. (4)Absatz 4,(Anm.: tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)Anmerkung, tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)