Kurztitel

KMU-Förderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2000,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.09.2000

Außerkrafttretensdatum

07.01.2021

Index

53 Wirtschaftsförderung

Text

Richtlinien

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen sind Richtlinien zu erlassen.
  2. Absatz 2,Diese Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      den Gegenstand der Förderung;
    2. Ziffer 2
      die förderbaren Kosten;
    3. Ziffer 3
      persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung;
    4. Ziffer 4
      Art und Ausmaß der Förderung;
    5. Ziffer 5
      die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt);
    6. Ziffer 6
      das Verfahren
      1. Litera a
        Ansuchen (Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen)
      2. Litera b
        Entscheidung über ein Förderungsansuchen
      3. Litera c
        Auszahlungsmodus
      4. Litera d
        Kontrollrechte
      5. Litera e
        Einstellung und Rückforderung der Förderung;
    7. Ziffer 7
      den Gerichtsstand.
  3. Absatz 3,Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. Aus besonderen in der Eigenart der betreffenden Förderung gelegenen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges solcher Richtlinien, kann die Kundmachung auf den Hinweis beschränkt werden, daß Richtlinien erlassen wurden und wo in diese Einsicht genommen werden kann oder wo solche erhältlich sind.

Schlagworte

Haftungsentgelt

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2021

Gesetzesnummer

10007820

Dokumentnummer

NOR40010420