Kurztitel

Notarversicherungsgesetz 1972

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,

BG

Paragraph 34

01.10.1999

31.12.2019

NVG

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Absatz eins,Die Versicherungsanstalt darf auf die von ihr zu erbringenden Leistungen aufrechnen:
1. Ziffer eins
  vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;
2. Ziffer 2
  von der Versicherungsanstalt zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten zurückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
3. Ziffer 3
  von der Versicherungsanstalt gewährte Vorschüsse.
Absatz 2,Die Aufrechnung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Leistungen zulässig.
Absatz 3,Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Leistung zulässig.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1999,

Gerichtsgebühr

17.01.2025

10008262

NOR40009994