Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2000,

BG

Paragraph 9

01.08.2000

30.04.2004

StPO

25/01 Strafprozess

Absatz eins,Den Bezirksgerichten obliegt:
1. Ziffer eins
  das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der Vergehen der Nötigung (§ 105 StGB), der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB) und des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB) sowie mit Ausnahme der den Geschworenengerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen.das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der Vergehen der Nötigung (Paragraph 105, StGB), der gefährlichen Drohung (Paragraph 107, StGB), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraph 159, StGB), der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (Paragraph 181, StGB) und des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (Paragraph 181 c, StGB) sowie mit Ausnahme der den Geschworenengerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen.
2. Ziffer 2
  die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer als der in der Ziffer eins, angeführten Vergehen gemäß der Strafprozeßordnung.
Absatz 2,Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter.

ÜR: Artikel römisch zwanzig, Absatz 4, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 605 aus 1987,; Artikel römisch vier, Absatz 8,, Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,

Zuständigkeit

24.04.2025

10002326

NOR40009470