Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Preisauszeichnungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 146/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.09.2000
Außerkrafttretensdatum
13.01.2006
Text
Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt
	1.	für die Auszeichnung der Verkaufspreise und Grundpreise von Sachgütern (Preise von Sachgütern), sofern diese Verbrauchern von Unternehmern (§ 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig angeboten werden;
	2.	für die Auszeichnung der Preise von Leistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung 1994 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt, sofern diese Verbrauchern von Unternehmern (§ 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) angeboten werden.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht
	1.	für Leistungen, für die die Preisauszeichnung in anderen Bundesgesetzen geregelt ist;
	2.	für Sachgüter, die im Rahmen einer Leistung angeboten werden.

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