Kurztitel

Mietrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 520/1981Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2000,

§Paragraph/Artikel/Anlage

§ 18Paragraph 18,

Inkrafttretensdatum

01.07.2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Erhöhung der Hauptmietzinse

§ 18.Paragraph 18, (1) Finden die Kosten einer vom Vermieter durchzuführenden, unmittelbar heranstehenden größeren Erhaltungsarbeit einschließlich der nach § 3Paragraph 3, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, anrechenbaren Verzinsung und Geldbeschaffungskosten in der Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge keine Deckung und übersteigen sie die während des Verteilungszeitraums zu erwartenden Hauptmietzinseinnahmen, so kann zur Deckung des Fehlbetrags eine Erhöhung des Hauptmietzinses begehrt werden. Zur Festsetzung des erforderlichen erhöhten Hauptmietzinses sind maßgebend:

1. 1.Ziffer eins
   die Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge einschließlich eines allfälligen Zuschusses, der aus Anlaß der Durchführung der Arbeiten gewährt wird;
2. 2.Ziffer 2
   die angemessenen Kosten der durch einen Kostenvoranschlag umschriebenen unmittelbar heranstehenden Erhaltungsarbeit einschließlich der angemessenen Kosten der Bauverwaltung und Bauüberwachung, soweit diese zusammen 5 vH der Baukosten nicht überschreiten; diese Kosten sind um den Unterschiedsbetrag nach Z 1Ziffer eins, zu kürzen oder zu erhöhen (Deckungsfehlbetrag);
3. 3.Ziffer 3
   ein zehn Jahre nicht übersteigender Verteilungszeitraum, der unter Berücksichtigung des Zeitraums, in dem sich solche oder ähnliche Arbeiten bei Zugrundelegung regelmäßiger Bestandsdauer erfahrungsgemäß wiederholen, sowie der wirtschaftlichen Lage des Vermieters und der Gesamtheit der Mieter des Hauses nach billigem Ermessen zu bestimmen ist;
4. 4.Ziffer 4
   das zur Finanzierung des Deckungsfehlbetrags notwendige eigene oder fremde Kapital des Vermieters samt den mit der Aufnahme fremden Kapitals verbundenen Geldbeschaffungskosten sowie das auf den Kalendermonat umzurechnende Erfordernis zur Tilgung und angemessenen Verzinsung dieses Kapitals;
5. 5.Ziffer 5
   ein nach freier Überzeugung (§ 273Paragraph 273, ZPO) festzusetzender Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten von laufend wiederkehrenden Erhaltungsarbeiten und der laufend fällig werdenden Aufwendungen für die mit dem Eigentum verbundene Vermögensteuer samt Zuschlägen zuzüglich des allfälligen Betrags, der zur Tilgung und Verzinsung einer nach § 3Paragraph 3, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, finanzierten früheren Erhaltungsarbeit je Kalendermonat aufgebracht werden muß;
6. 6.Ziffer 6
   die Gesamtsumme der für die vermieteten, vom Vermieter benützten oder trotz ihrer Vermietbarkeit leerstehenden Mietgegenstände des Hauses anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse, die sich gemäß § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b bis d errechnen;
7. 7.Ziffer 7
   die Feststellung, ob oder inwieweit das nach Z 4Ziffer 4 und 5 ermittelte monatliche Deckungserfordernis in der nach Z 6Ziffer 6, ermittelten Gesamtsumme Deckung findet oder nicht.

1. (2)Absatz 2Ist der monatliche Hauptmietzins, den ein Hauptmieter für seinen Mietgegenstand entrichtet, niedriger als der bei der Berechnung der Gesamtsumme nach Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, für den Mietgegenstand ausgewiesene Betrag, so hat das Gericht (die Gemeinde, § 39Paragraph 39,) dem Vermieter während des festgesetzten Verteilungszeitraums die Anhebung dieses Hauptmietzinses nach Maßgabe des Deckungserfordernisses (Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4 und 5) bis zu der im Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, für den Mietgegenstand ausgewiesenen Höhe des Hauptmietzinses zu bewilligen.
2. (3)Absatz 3Findet das nach Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4 und 5 ermittelte Deckungserfordernis in der nach Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, ermittelten Gesamtsumme nicht oder nicht zur Gänze Deckung, so hat das Gericht (die Gemeinde, § 39Paragraph 39,) neben der nach Abs. 2Absatz 2, allenfalls zu bewilligenden Anhebung der Hauptmietzinse die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses während des festgesetzten Verteilungszeitraums in der Weise zu bewilligen, daß der Vermieter von jedem Hauptmieter eines Mietgegenstandes im Haus neben dem für den Mietgegenstand nach Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, ausgewiesenen und allenfalls nach Abs. 2Absatz 2, angehobenen monatlichen Hauptmietzins den auf den Mietgegenstand nach dem Verhältnis der Nutzflächen (§ 17Paragraph 17,) entfallenden Anteil am nicht gedeckten Teil des Deckungserfordernisses begehren darf.
3. (4)Absatz 4Steht fest, daß eine Erhöhung der Hauptmietzinse auch dann erforderlich ist, wenn die von den Hauptmietern gegen die Hauptmietzinsabrechnung der vorausgegangenen zehn Kalenderjahre erhobenen Einwendungen berechtigt sind, und ist zu besorgen, daß durch die Überprüfung dieser Einwendungen der Hauptmieter die Durchführung der Erhaltungsarbeiten verzögert würde, so kann das Gericht (die Gemeinde, § 39Paragraph 39,) die Überprüfung dieser Einwendungen der Hauptmieter der Entscheidung nach § 19Paragraph 19, Abs. 3Absatz 3, vorbehalten und zunächst die Höhe der anrechenbaren Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge nach freier Überzeugung (§ 273Paragraph 273, ZPO) festsetzen.
4. (5)Absatz 5Der Vermieter kann eine Erhöhung der Hauptmietzinse für eine Wohnung nicht verlangen,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn es sich um eine Wohnung der Ausstattungskategorie D handelt und für sie ein Hauptmietzins vereinbart wurde, der 7,40 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat übersteigt; dieser Betrag valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16Paragraph 16, Abs. 6;Absatz 6 ;,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn bei einem befristeten Hauptmietvertrag (§ 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3,) die jeweils vereinbarte Vertragsdauer weniger als vier Jahre beträgt.