Kurztitel
Drittes Rückstellungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1947
§/Artikel/Anlage
§ 30
Inkrafttretensdatum
28.03.1947
Text
§ 30. Besonderer Regelung bleiben vorbehalten:
	1.	Ansprüche der Dienstnehmer,
	2.	Ansprüche der Mieter (Pächter) von Wohn- und Geschäftsräumen und der Pächter von Kleingärten,
	3.	Ansprüche wegen Entziehung oder Behinderung der Ausübung von Urheber- oder Patentrechten sowie sonstiger gewerblicher Schutz- oder anderer immaterieller Güterrechte,
	4.	Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen.