Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Steinpaß) (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 130/1970Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.04.1970

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßtDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Bundesstraße Nr. 1 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     den Abfertigungskiosk;
   • -Strichaufzählung
     im Dienstgebäude die beiden Abfertigungshallen, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im nördlichen Teil des Dienstgebäudes, und zwar alle Räume mit Ausnahme der gemeinsam benützten.