Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Simbach am Inn) (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 130/1970Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.04.1970

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßtDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Bahnstrecke zwischen der gemeinsamen Grenze und Bahnkilometer 114,518;
   • -Strichaufzählung
     das Gelände des Bahnhofes Simbach vom Bahnkilometer 114,518 bis Bahnkilometer 112,786, die darauf befindlichen Gebäude und Gebäudeteile jedoch nur, soweit sie nachstehend als zum örtlichen Bereich gehörend bezeichnet sind;
   • -Strichaufzählung
     im Betriebsgebäude die sogenannte Zollschleuse, die Expreßgutausgabe, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
   • -Strichaufzählung
     im Güterhallengebäude die Güterhalle, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     im Betriebsgebäude den an der Südseite neben der sogenannten Zollschleuse gelegenen Raum;
   • -Strichaufzählung
     im Güterhallengebäude die Räume Nr. 13, 14 und 15 im Erdgeschoß, Raum Nr. 19 und die beiden anschließenden Räume im 1. Obergeschoß sowie den Abstellraum im Dachgeschoß.