Kurztitel
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Obernberg) (BRD)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 130/1970
§/Artikel/Anlage
Art. 2
Inkrafttretensdatum
01.04.1970
Text
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt
	a)	die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
	-	die Weilbacher Landesstraße von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz und vom Amtsplatz bis zur Zollamtsstraße der Gemeinde Obernberg am Inn;
	-	den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
	-	im Dienstgebäude die Abfertigungshalle im Erdgeschoß und die in der nordöstlichen Hälfte gelegenen Räume im Kellergeschoß sowie alle Verbindungswege;
	b)	die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar
	-	die beiden nordöstlich der Abfertigungshalle gelegenen Räume im Erdgeschoß;
	-	die drei Räume neben dem Heizraum an der Südostseite des Kellergeschosses.