Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Obernberg) (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 130/1970Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.04.1970

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßtDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Weilbacher Landesstraße von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz und vom Amtsplatz bis zur Zollamtsstraße der Gemeinde Obernberg am Inn;
   • -Strichaufzählung
     den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     im Dienstgebäude die Abfertigungshalle im Erdgeschoß und die in der nordöstlichen Hälfte gelegenen Räume im Kellergeschoß sowie alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die beiden nordöstlich der Abfertigungshalle gelegenen Räume im Erdgeschoß;
   • -Strichaufzählung
     die drei Räume neben dem Heizraum an der Südostseite des Kellergeschosses.