Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 99
Inkrafttretensdatum
01.01.1998
Außerkrafttretensdatum
30.06.2001
Abkürzung
BSVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Teilzeitbeihilfe
§ 99. (1) Den Anspruchsberechtigten nach § 97 Abs. 8 gebührt Teilzeitbeihilfe, solange die Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Hausgemeinschaft lebt und das Kind überwiegend selbst pflegt bzw. solange sich das Kind in einer Krankenanstalt in Pflege befindet.
(2) Für den Anspruch nach Abs. 1 steht der Geburt eines Kindes die Annahme eines Wahlkindes oder die Übernahme in unentgeltliche Pflege gleich, sofern die Übernahme in Pflege in der Absicht erfolgt, das Kind als Wahlkind anzunehmen.
(3) Teilzeitbeihilfe nach Abs. 1 gebührt im Anschluß an die Leistung nach § 98, frühestens jedoch ab dem Tag, an dem das Kind in unentgeltliche Pflege genommen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes.
(4) Die Teilzeitbeihilfe nach Abs. 1 beträgt 92 Schilling ^(Anm. ^1) täglich. Mit 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2000, ist der Betrag von 92 Schilling ^(Anm. ^1) mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfachen (§ 47).
(____________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 513/1999 für 2000: 93 S
gemäß BGBl. II Nr. 421/2000 für 2001: 94 S)
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2023
Gesetzesnummer
10008431
Dokumentnummer
NOR40006128

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