Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Reit im Winkl) (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 285/1970Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.10.1970

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     den Abschnitt der Staatstraße 2364 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz sowie die umfriedeten Abstellplätze neben und hinter dem Dienstgebäude einschließlich der Schuppen;
   • -Strichaufzählung
     den Abfertigungsraum, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege im Dienstgebäude;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     den Abfertigungs- und Kassenraum im westlichen Teil des Dienstgebäudes;
   • -Strichaufzählung
     eine Holzablage nördlich des Dienstgebäudes.