Kurztitel

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Aach) (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 285/1970Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.10.1970

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Staatsstraße 2005 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
   • -Strichaufzählung
     im Dienstgebäude den Abfertigungsraum, den Aufenthaltsraum in der Südwestecke des Gebäudes, den daran anschließenden Untersuchungsraum, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar den Raum in der Südostecke des Erdgeschoßes und den mittleren Kellerraum an der Ostseite.