Übereinkommen betreffend das endgültige Donaustatut
Bundesgesetzblatt Nr. 706 aus 1922,
Vertrag – Multilateral
Artikel 35,
01.10.1922
99/06 See- und Binnenschifffahrt
Die internationale Kommission setzt ihre Geschäftsordnung in einem Reglement, das der Schlußfassung in einer Volltagung bedarf, selbst fest. Im Zeitpunkte der Aufstellung des Jahresvoranschlages bestimmt sie die zur Bedeckung ihrer allgemeinen Verwaltungskosten notwendigen Geldmittel. Sie bestimmt die Anzahl und den Ort ihrer ordentlichen und außerordentlichen Vollversammlungen und setzt einen ständigen Vollzugsausschuß ein, der aus den an ihrem Sitze anwesenden Delegierten oder ihren Stellvertretern besteht und damit betraut ist, die Ausführung der in den Vollversammlungen gefaßten Beschlüsse sowie den guten Geschäftsgang zu überwachen.
Der Vorsitz in der Kommission wird für eine Zeitdauer von je sechs Monaten von den einzelnen Delegationen in Gemäßheit einer auf Grund der alphabetischen Ordnung der Staaten aufgestellten Reihenfolge geführt.
Zur Beschlußfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit von zwei Drittel ihrer Mitglieder erforderlich.
Die Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
12.11.2019
10011198
NOR40004596