Kurztitel

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 188 aus 1999,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 6

Inkrafttretensdatum

01.04.1999

Index

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Text

Artikel 6

Artikel 46, des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

„Änderungen dieses Übereinkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien angenommen. Sie treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen erfüllt sind.“

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2019

Gesetzesnummer

20000157

Dokumentnummer

NOR40001147