Kurztitel

Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 176/1999Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 176 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

19.07.1999

Text

Artikel 1

Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger

1. (1)Absatz einsJede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um nach ihrem Recht jede Person mit Strafe zu bedrohen, die unmittelbar oder über Mittelspersonen einem ausländischen Amtsträger vorsätzlich, um im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag oder einen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu behalten, einen ungerechtfertigten geldwerten oder sonstigen Vorteil für diesen Amtsträger oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, damit der Amtsträger in Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterläßt.
2. (2)Absatz 2Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Beteiligung an der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers einschließlich der Anstiftung, der Beihilfe und der Ermächtigung unter Strafe zu stellen. Der Versuch der Bestechung und die Verabredung zur Bestechung eines ausländischen Amtsträgers stellen in demselben Maß Straftaten dar wie der Versuch der Bestechung und die Verabredung zur Bestechung eines Amtsträgers dieser Vertragspartei.
3. (3)Absatz 3Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten werden im folgenden als „Bestechung eines ausländischen Amtsträgers” bezeichnet.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten werden im folgenden als „Bestechung eines ausländischen Amtsträgers” bezeichnet.
4. (4)Absatz 4Im Sinne dieses Übereinkommens

   1. a)Litera a
      bedeutet der Ausdruck „ausländischer Amtsträger” eine Person, die in einem anderen Staat durch Ernennung oder Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat, eine Person, die für einen anderen Staat einschließlich einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens öffentliche Aufgaben wahrnimmt, und einen Amtsträger oder Bevollmächtigten einer internationalen Organisation,bedeutet der Ausdruck „ausländischer Amtsträger” eine Person, die in einem anderen Staat durch Ernennung oder Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat, eine Person, die für einen anderen Staat einschließlich einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens öffentliche Aufgaben wahrnimmt, und einen Amtsträger oder Bevollmächtigten einer internationalen Organisation,
   2. b)Litera b
      umfaßt der Ausdruck „anderer Staat” alle staatlichen Bereiche und Untergliederungen von der nationalen bis zur kommunalen Ebene,umfaßt der Ausdruck „anderer Staat” alle staatlichen Bereiche und Untergliederungen von der nationalen bis zur kommunalen Ebene,
   3. c)Litera c
      umfaßt der Ausdruck „im Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen” jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder außerhalb seines ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichs.umfaßt der Ausdruck „im Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen” jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder außerhalb seines ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichs.