Kurztitel

Reisebürosicherungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 316/1999

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

15.09.1999

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Geltungsbereich

§ 1.

(1) Diese Verordnung regelt die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise des Reisenden im Fall einer Pauschalreise im Sinne des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, Seite 59, im Fall der Insolvenz des Veranstalters der Pauschalreise.

(2) Diese Verordnung ist auf Veranstalter von Pauschalreisen (Veranstalter) mit Standort in Österreich anzuwenden.

(3) Insolvenz des Veranstalters der Pauschalreise ist in folgenden Fällen anzunehmen:

1.

bei Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Ablehnung eines solchen mangels Vermögens,

2.

bei Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens,

3.

bei Zwangsvollstreckung, die nicht zur Befriedigung geführt hat, und

4.

bei Eintritt von Ereignissen, die eine Betreibung als aussichtslos erscheinen lassen.