Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 2008
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 103/2007
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Langtitel
Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2013 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008)
Änderung
BGBl. I Nr. 66/2008 (NR: GP XXIII RV 479 AB 513 S. 55. BR: AB 7912 S. 755.)
BGBl. I Nr. 85/2008 (NR: GP XXIII RV 549 und Zu 549 AB 612 S. 63. BR: 7951 AB 7970 S. 757.)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
I. Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)
	§ 1.	Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben
	§ 2.	Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszahlungen
	§ 3.	Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
	§ 4.	Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer
	§ 5.	Landesumlage
	§ 6.	Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen
II. Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)
A. Ausschließliche Bundesabgaben
	§ 7.	Ausschließliche Bundesabgaben
B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben
	§ 8.	Gemeinschaftliche Bundesabgaben
	§ 9.	Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
	§ 10.	Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde
	§ 11.	Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden
	§ 12.	Vorschüsse und Abrechnungen
	§ 13.	Zuschlagsabgaben
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
	§ 14.	Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
	§ 15.	Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
	§ 16.	Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer
	§ 17.	Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer
	§ 18.	Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer
	§ 19.	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F-VG 1948)
Finanzzuweisungen
	§ 20	Abs. 1: Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen
	§ 20	Abs. 2: Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen
	§ 20	Abs. 3: Finanzzuweisung an Statutarstädte ohne Bundespolizeibehörden
	§ 21.	Finanzzuweisung an Gemeinden – Finanzkraftstärkung
	§ 22.	Bedarfszuweisung an Länder – Haushaltsgleichgewicht
Zuschüsse
	§ 23	Abs. 1: Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater
	§ 23	Abs. 2: Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)
	§ 23	Abs. 3: Erstausstattung an Software
	§ 23	Abs. 4: Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung
IV. Sonder- und Schlussbestimmungen
	§ 24.	Inkrafttreten, Sonderbestimmungen
	§ 25.	Außerkrafttreten

www.ris.bka.gv.at		Seite  von