Kurztitel
Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov (Tschechische R)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 135/2007Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 135 aus 2007,
Langtitel
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen — Mikulov
StF: BGBl. III Nr. 135/2007
Ratifikationstext
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 1. Jänner 2008 in Kraft.Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 6, Absatz eins, am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung (in der Folge: die österreichische Vertragspartei) und die Regierung der Tschechischen Republik (in der Folge: die tschechische Vertragspartei) sind auf der Grundlage
des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen1 (in der Folge: Vertrag)
sowie unter Bedachtnahme auf
den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union Nr. 2002/584 vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (in der Folge: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl);
das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)2 vom 12. November 2004 und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 12. November 2004 und
die Verwaltungsvereinbarung vom 9. Dezember 2005 zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik über die praktischen Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist3, in der Fassung der Notenwechsel vom 16. August und 31. August 2006 (in der Folge: Dublin-Verwaltungsvereinbarung);die Verwaltungsvereinbarung vom 9. Dezember 2005 zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik über die praktischen Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist3, in der Fassung der Notenwechsel vom 16. August und 31. August 2006 (in der Folge: Dublin-Verwaltungsvereinbarung);
wie folgt übereingekommen:
___________________
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 121/2006.1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2006,.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 187/2005.2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 187 aus 2005,.
3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2006.3 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 84 aus 2006,.