Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Patentamtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 149/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2007
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
14.11.2007
Außerkrafttretensdatum
31.12.2009
Abkürzung
PAG
Index
26/03 Patentrecht
Langtitel
Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG)
StF: BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.)
Änderung
BGBl. I Nr. 131/2005 (NR: GP XXII AB 1141 S. 125. BR: AB 7410 S. 727.)
BGBl. I Nr. 81/2007 (NR: GP XXIII RV 216 AB 238 S. 35. BR: AB 7775 S. 749.)
Präambel/Promulgationsklausel
                         Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf     Gegenstand / Bezeichnung

                           1. Hauptstück
                    Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2         Ziel- und Begriffsbestimmungen

                           2. Hauptstück
                             Gebühren

                           1. Abschnitt
               Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5          Anmelde- und Recherchengebühr,
                Veröffentlichungsgebühren,
                Einspruchsgebühr
§ 6             Jahresgebühren
§ 7             Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

                           2. Abschnitt
               Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8             Veröffentlichungsgebühren
§ 9             An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
§ 10            Sonstige Verfahrensgebühren

                           3. Abschnitt
                    Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11,12        An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und
                ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
§ 13            Gebühren für die internationale Recherche und die
                internationale vorläufige Prüfung

                           4. Abschnitt
                      Recherchen und Gutachten

§ 14            Recherchen und Gutachten

                           5. Abschnitt
          Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15            Anmeldegebühr, Veröffentlichungsgebühr,
                Zuschlagsgebühr
§ 16            Jahresgebühren

                           6. Abschnitt
         Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17            Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
§ 18            Jahresgebühren

                           7. Abschnitt
                      Halbleiterschutzrechte

§ 19            Anmeldegebühr

                           8. Abschnitt
                     Musteranmeldungen und Muster

§ 20            Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 21            Erneuerungsgebühren

                           9. Abschnitt
              Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22            Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 23            Für die Registrierung zu zahlende Gebühren
§ 24            Erneuerungsgebühren

                          10. Abschnitt
                Internationale Markenanmeldungen

§ 25            Inlandsgebühr

                          11. Abschnitt
           Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26            Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

                          12. Abschnitt
                      Gemeinsame Bestimmungen

§ 27            Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung
                von Gebühren
§ 28            Verfahrensgebühren
§ 29            Besondere Gebühren
§ 30            Art der Gebührenzahlung
§ 31            Änderung des Gebührenausmaßes
§ 32            Schriftengebühren

                         3. Hauptstück
                             Entgelte

§ 33            Entgelte für Service- und Informationsleistungen des
                Patentamtes
§ 34            Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken

                         4. Hauptstück
               Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37        Übergangsbestimmungen
§§ 38-41        Schlussbestimmungen
Anmerkung
Das Patentamtsgebührengesetz wurde in Artikel 8 der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004, BGBl. I Nr. 149/2004, kundgemacht.
Schlagworte
Inh
Patentrechtsnovelle, Zielbestimmung, Anmeldegebühr, Serviceleistung
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2017
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR30006101

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