Kurztitel

VfGH-Aufhebung Verordnung Aufbringung und Gewährung von Beihilfen

zur Abdeckung von Erlösminderungen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 241/2007

 

Inkrafttretensdatum

11.09.2007

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 241/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: