Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 60/2007
Inkrafttretensdatum
01.11.2007
Außerkrafttretensdatum
31.03.2009
Langtitel
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007)
StF: BGBl. I Nr. 60/2007 (NR: GP XXIII RV 143 AB 182 S. 30. BR: 7726 AB 7750 S. 747.)
[CELEX-Nr.: 32004L0039, 32006L0031, 32006L0049, 32006L0073]
Änderung
BGBl. I Nr. 107/2007 (NR: GP XXIII RV 286 AB 387 S. 42. BR: 7806 AB 7860 S. 751.)
    [CELEX-Nr.: 32005L0060, 32006L0070]
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1  Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
Artikel 2  Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007)
Artikel 3  Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 4  Änderung des Börsegesetzes 1989
Artikel 5  Änderung des Investmentfondsgesetzes
Artikel 6  Änderung des Kapitalmarktgesetzes
Artikel 7  Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
Artikel 8  Änderung des Konsumentenschutzgesetzes
Artikel 9  Änderung der Gewerbeordnung 1994

                          Inhaltsverzeichnis
                          (Anm.: des Art. 2)

                            1. Hauptstück

                1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

  § 1.  Begriffsbestimmungen
  § 2.  Ausnahmen
  § 3.  Wertpapierfirmen
  § 4.  Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  § 5.  Rücknahme und Erlöschen der Konzession
  § 6.  Anwendung des BWG
  § 7.  Verschwiegenheitspflicht
  § 8.  Firmenbuch
  § 9.  Eigenkapital
  § 10.         Geschäftsleiter
  § 11.         Aktionäre oder sonstige Gesellschafter mit
                qualifizierten Beteiligungen

        2. Abschnitt: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

  § 12.         Wertpapierfirmen aus Mitgliedstaaten in Österreich
  § 13.         Österreichische Wertpapierfirmen in Mitgliedstaaten
  § 14.         Aufsicht im Rahmen der Dienstleistungs- und
                Niederlassungsfreiheit

              2. Hauptstück: Organisatorische Anforderungen

                      1. Abschnitt: Organisation

  § 15.         Rechtsträger
  § 16.         Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen
  § 17.         Allgemeine organisatorische Anforderungen
  § 18.         Einhaltung der Vorschriften („Compliance“)
  § 19.         Risikomanagement
  § 20.         Interne Revision
  § 21.         Zuständigkeiten der Geschäftsleitung
  § 22.         Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen
  § 23.         Persönliches Geschäft
  § 24.         Arten der persönlichen Geschäfte

       2. Abschnitt: Auslagerung und Heranziehung von vertraglich
                        gebundenen Vermittlern

  § 25.         Auslagerung von wesentlichen betrieblichen Aufgaben
                an Dienstleister
  § 26.         Auslagerung von Privatkundenportfolios an
                Dienstleister im Drittland
  § 27.         Erbringung von Dienstleistungen über einen anderen
                Rechtsträger
  § 28.         Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern

                 3. Abschnitt: Schutz des Kundenvermögens

  § 29.         Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden
  § 30.         Hinterlegung von Kundenfinanzinstrumenten
  § 31.         Hinterlegung von Kundengeldern
  § 32.         Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden
  § 33.         Berichte von Abschlussprüfern

                     4. Abschnitt: Interessenkonflikte

  § 34.         Für Kunden potenziell nachteilige
                Interessenkonflikte
  § 35.         Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten
  § 36.         Finanzanalysen
  § 37.         Zusätzliche organisatorische Anforderungen für die
                Erstellung von Finanzanalysen

     5. Abschnitt: Verpflichtung zum Handeln im besten Interesse des
                                  Kunden

  § 38.         Allgemeine Pflichten
  § 39.         Gewährung und Annahme von Vorteilen

                     6. Abschnitt: Information für Kunden

  § 40.         Angemessene Informationen
  § 41.         Bedingungen für redliche, eindeutige und nicht
                irreführende Informationen
  § 42.         Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen

                 7. Abschnitt: Eignung und Angemessenheit von
                         Wertpapierdienstleistungen

  § 43.         Allgemeine Bestimmungen
  § 44.         Eignung von Anlageberatungs- und
                Portfolioverwaltungsdienstleistungen
  § 45.         Angemessenheit von sonstigen
                Wertpapierdienstleistungen
  § 46.         Geschäfte, die nur in der Ausführung oder Annahme
                und Übermittlung von Kundenaufträgen bestehen
  § 47.         Dokumentation der Rechte und Pflichten der
                Vertragsparteien

            8. Abschnitt: Berichtspflichten gegenüber den Kunden

  § 48.         Berichtspflicht
  § 49.         Berichtspflichten bei der Ausführung von Aufträgen
                außerhalb der Portfolioverwaltung
  § 50.         Berichtspflichten bei der Portfolioverwaltung
  § 51.         Berichtspflichten für Rechtsträger, die
                Kundenfinanzinstrumente und Kundengelder halten

        9. Abschnitt: Bestmögliche Durchführung von Dienstleistungen

  § 52.         Bestmögliche Durchführung
  § 53.         Organisatorische Vorschriften über die
                Durchführungspolitik
  § 54.         Besondere Vorschriften für Privatkunden

               10. Abschnitt: Bearbeitung von Kundenaufträgen

  § 55.         Allgemeine Bestimmungen
  § 56.         Zusammenlegung und Zuordnung von Aufträgen
  § 57.         Zusammenlegung und Zuordnung von Geschäften für
                eigene Rechnung

    11. Abschnitt: Professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien

  § 58.         Professionelle Kunden
  § 60.         Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
  § 61.         Information über die Kundeneinstufung

        12. Abschnitt: Unerbetene Nachrichten und Haustürgeschäfte

  § 62.         Unerbetene Nachrichten
  § 63.         Haustürgeschäfte

                              3. Hauptstück
           1. Abschnitt: Melde- und Veröffentlichungspflichten

  § 64.         Meldepflichten
  § 65.         Veröffentlichungen nach dem Handel
  § 66.         Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

     2. Abschnitt: Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF)

  § 67.         Handel und Abschluss von Geschäften über MTF
  § 68.         Vor- und Nachhandels-Transparenzvorschriften für MTF

                3. Abschnitt: Systematische Internalisierer

  § 69.         Vorhandels-Transparenzvorschriften
  § 70.         Ausführung von Kundenaufträgen
  § 71.         Allgemeine Geschäftsbedingungen
  § 72.         Aufsicht

                              4. Hauptstück

                               1. Abschnitt
  § 73. und § 74.        Rechnungslegung und Jahresabschlussprüfung
  § 75. bis § 78.        Anlegerentschädigung
  § 79. bis § 89.        Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen

             2. Abschnitt: Kosten und Verfahrensvorschriften

  § 90.         Kosten
  § 91. und § 92.        Verfahrensvorschriften
  § 93.         Berichtspflicht von Abschlussprüfern

                               3. Abschnitt

  § 94. bis § 96.Strafbestimmungen

                 4. Abschnitt: Behördliche Zusammenarbeit

  § 97.         Kontaktstelle und Informationsaustausch
  § 98.         Zusammenarbeit bei der Überwachung, Überprüfung vor
                Ort und bei Ermittlungen
  § 99.         Ablehnung der Zusammenarbeit und
                Behördenkonsultation
  § 100.        Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
  § 101.        Von den Aufnahmemitgliedstaaten zu treffende
                Sicherungsmaßnahmen

           5. Hauptstück: Übergangs- und Schlussbestimmungen

  § 102. und § 103.      Übergangsbestimmungen
  § 104.                 Verweise und Verordnungen
  § 105.                 Sprachliche Gleichbehandlung
  § 106.                 Außer-Kraft-Treten
  § 107.                 Vollziehung
  § 108.                 In-Kraft-Treten
  Anlage 1 zu § 25
  Anlage 1 zu § 40
  Anlage 2 zu § 40
  Anlage 3 zu § 40
  Anlage 4 zu § 40
  Anlage 1 zu § 49
  Anlage 1 zu § 50

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