GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Philippinen
BGBl.Nr. 353/1977
21.09.1976
(Übersetzung)
Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
StF: BGBl. Nr. 353/1977 (NR: GP XIV RV 185 AB 241 S. 28. BR: AB 1551 S. 353.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. September 1976 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten.
Die Vertragsparteien der Deklaration vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ bzw. als „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet),
IN ANWENDUNG der Ziffer 4 der Deklaration,
KOMMEN ÜBEREIN wie folgt: