Polizeiliche Zusammenarbeit und zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen (Tschechische R)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2006,
01.07.2006
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
StF: BGBl. III Nr. 121/2006 (NR: GP XXII RV 1272 AB 1339 S. 139. BR: AB 7485 S. 732.)
BGBl. III Nr. 37/2010
BGBl. III Nr. 55/2016 (NR: GP XXV RV 783 VV S. 100. BR: AB 9473 S. 847.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. April 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Artikel 38, Absatz eins, mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Die Republik Österreich und die Tschechische Republik (in der Folge „die Vertragsstaaten“)
im gemeinsamen Willen, den grenzüberschreitenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie der internationalen Kriminalität wirksam zu begegnen, wie von den Vertragsstaaten in der Sicherheitspartnerschaft zum Ausdruck gebracht worden ist, in der Absicht, die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, auch in den Grenzgebieten, umfassend weiterzuentwickeln, von dem Wunsche geleitet, in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 1
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 2 (in der Folge „Rechtshilfeübereinkommen“) sowie auch den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 27. Juni 1994 3 zu ergänzen,
unter Beachtung des Übereinkommens des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 4 sowie der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei, sind wie folgt übereingekommen:
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1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969,
2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1983,
3 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 744 aus 1995,
4 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1988,